Zur Insolvenzanfechtung einer Überweisung nach Pfändung des Kontoguthabens

摘要

Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts über das Konto des Schuldners - Keine Vorsatzanfechtung von Überweisungen des Schuldners mangels Gläubigerbenachteiligung -Berechtigung des Finanzamts zur abgesonderten Befriedigung aufgrund des Pfändungspfandrechts. Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden Absonderungsrechts keine Gläubigerbenachteiligung.