Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis wackelt

摘要

Bislang verbietet das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (GWB) in Deutschland einen Verkauf von Waren unter Einstandspreis. Die viel diskutierte Regelung geriet aber-mals in die Kritik, nachdem die Drogeriekette Rossmann in einem Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof gegen das Bundeskartellamt obsiegte. Nun spricht sich auch die Monopolkommission in ihrer Stellungnahme zur achten GWB-Novelle erneut für die Streichung des Verbots aus. Aus Sicht des Handelsverbandes HDE stellt das Verbot einen schweren Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit dar.„