Ordnungsgeld nach Klagerücknahme

摘要

1. Die Anordnung des pers?nlichen Erscheinens sowie die Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgelds (§ 80 Abs. 1 FGO) dienen der Sachverhaltsaufkl?rung und der Verfahrensbeschleunigung. 2. Unter Berücksichtigung dieses Normzwecks ist der Wortlaut des § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO dahingehend einzuschr?nken, dass Ordnungsgeld im Regelfall nur festgesetzt werden darf, wenn das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Verfahrens verz?gerung führt.