Vergütungsanspruch des Anwalts: Keine Inrechnungstellung von Umsatzsteuerbetr?gen, die als Vorsteuer geltend gemacht werden k?nnen

摘要

Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollm?chtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der M?glichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbetr?ge nicht in Rechnung gestellt und k?nnen diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden.