Vorliegen einer Gesch?ftsver?u?erung (§ 1 Abs. 1a UStG) bei Vermietung wesentlicher Grund- lagen

摘要

Unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 10. 11. 2011 (Rs. C-444/10, Schriever, DB 2011 S. 2583) hat der BFH mit Urteil vom 18. 1. 2012 (XI R 27/08, DB 2012 S. 783) entschieden, dass die übereignung des Warenbestands und der Gesch?ftsausstattung eines Einzelhandelsgesch?fts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, eine nicht der USt unterliegende Gesch?ftsver?u?erung darstellt, sofern die übertragenen Sachen hinreichen, damit der Erwerber eine selbstst?ndige wirtschaftliche T?tigkeit dauerhaft fortführen kann.