Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs über einen sog. Gruppenaccount

摘要

Sachliche Mittel - Informations- und Kommunikationstechnik -Zugang zum Internet - Personalisierte oder anonyme Anmeldung - Datenschutz - Freistellung von Rechtsanwaltskosten Der Betriebsrat kann, sofern dem nicht berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen, nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Einrichtung eines nicht personalisierten Internetzugangs über den ihm zur Verfügung gestellten PC verlangen. Der gesetzliche Datenschutz erfordert keine Personalisierung des Internetzugangs.