Wirtschafts recht

摘要

Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2012 - IV ZR 202/10 in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u. a. betreffend Rückkaufswerte, Stornoabzug sowie Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zill-merung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung. Der Kl?ger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte, einen deutschen Lebensversicherer, auf Unterlassung der Verwendung der angegriffenen Klauseln sowohl beim Abschluss neuer als auch bei der Abwicklung bereits geschlossener Versicherungsvertr?ge in Anspruch.