Zur Vereinbarkeit der vorzeitigen Wiederbestellung von Vorständen mit § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG

摘要

Mit dem hier behandelten Urteil beendet der BGH den lange geführten aktienrechtlichen Disput um die vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern. Dieses in der Praxis übliche Vorgehen stellt weder einen Verstoß gegen § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG noch eine Umgehung der Norm dar und ist damit grundsätzlich zulässig. Besonderer oder wichtiger Gründe bedarf es hierzu nicht. Vor diesem Hintergrund ist die anderslautende Empfehlung in Ziff. 5.1.2 Abs. 2 Satz 2 des Deutschen Corpo-rate Governance Kodex (DCGK) ersatzlos zu streichen.