Insolvenzanfechtung: Zuständigkeit der Arbeits- gerichtsbarkeit bei Klage auf Rückgewähr der an eine Zusatzversorgungskasse geleisteten Beiträge

摘要

Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Klausel, die über die Voraussetzungen des § 670 BGB hinaus einen Auslagenersatzanspruch gewährt - Aufwendungsersatz für Kosten im Zusammenhang mit der Bestellung und Verwaltung von Sicherheiten stellt unwirksame (Preis-) Nebenabrede dar Die dem Muster von Nr. 55-60 Insolvenzanfechtung: Zuständigkeit der Arbeits- gerichtsbarkeit bei Klage auf Rückgewähr der an eine Zusatzversorgungskasse geleisteten Beiträge Für eine Klage, mit der ein insolvenzrechtlicher Rückgewäh-rungsanspruch wegen Beiträgen, die die Beklagte als Sozialeinrichtung i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG von der Gemeinschuldnerin als Arbeitgeberin erlangt hatte, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.