BR fordert erneut Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Steuerrecht

摘要

Die Länder haben in ihrer heutigen Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2013 den Bund erneut aufgefordert, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht - insbesondere im ESt-Recht - zu schaffen. Im Hinblick auf den Gleichheitssatz gebe es keine Rechtfertigungsgründe für die weitere Ungleichbehandlung. Zudem fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, möglichst schnell die Voraussetzungen für eine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern im sog. Huckepackverfahren zu schaffen.