Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung, die nach § 613a BGB in Individualrecht transformiert worden ist, können durch Betriebsvereinbarung (oder Tarifvertrag) abgelöst werden

摘要

Tarifvorbehalt - Mitbestimmung des Betriebsrats - Tarifvorrang - Negative Koaltionsfreiheit 1. Ein nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB fortgeltender Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung kann gem. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung abgelöst werden.