Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum JStG 2013

摘要

Am 5. 9. 2012 hat das Bundeskabinett die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum JStG 2013 beschlossen. Dieser Beschluss entfaltet im weiteren Gesetzgebungsverfahren keinerlei Bindungswirkung für Bundestag und Bundesrat. Daher ist noch völlig offen, welche der Anträge und Prüfbitten des Bundesrats in das JStG 2013 tatsächlich einfließen werden. Die Bundesregierung verhält sich zu den Vorschlägen des Bundesrats wie folgt (ausgesuchte Ziffern der BR-Drucks. 302/12 [B]).