Gesetzesankündigung mit Gesetzeskraft?

摘要

Im Strafrecht ist es zweifelsfrei: Man kann nur bestraft werden aufgrund eines geltenden Gesetzes. Ein Gesetz im Entwicklungsstadium, d. h. im Gesetzgebungsverfahren, ist so lange nicht anwendbar, bis es beschlossen und verkündet ist. Nur das Recht gilt, das im Gesetzblatt steht. Das ergibt sich aus dem GG (Art. 103 Abs. 2 GG).Für das Steuerrecht, ebenfalls Eingriffs-recht, haben wir im GG keine entsprechende ausdrückliche Regelung. Aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG wird aber das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes abgeleitet. Deshalb sollte man auch im Steuerrecht darauf vertrauen dürfen, dass auf steuerrechtlich relevantes Handeln nur gesetztes Recht angewandt wird.