Fälligkeit tariflicher Kompensationszahlung - Abhängigkeit von positivem Betriebsergebnis

摘要

Maßgebend Mitteilung des Betriebsergebnisses durch Arbeitgeber - Begriff Betriebsergebnis untemehmensbezogen 1. Voraussetzung für den Anspruch auf eine Kompensationszahlung nach § 2 des 3. AndErg-TV ist das Vorliegen eines positiven Betriebsergebnisses im betriebswirtschaftlichen Sinn im Geschäftsjahr. Dabei ist auf die Arbeitgeberin als Ganzes, nicht auf einzelne Einrichtungen oder Buchungskreise abzustellen. 2. Der» Anspruch auf eine solche Kompensationszahlung wird erst dann i. S. einer tariflichen Ausschlussfrist fällig, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern das Betriebsergebnis mitteilt und bekannt macht, inwieweit dieses für den Ausgleich noch ausstehender Kompensationsansprüche ausreicht.