Keine Festsetzung von Schenkst gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten

摘要

Steuerschuldner - Rückzahlung der Schenkst an Bedachten aufgrund falscher Angaben - Andere Tatsachen i. S. des § 44 Abs. 2 Satz 3 AO - Gesamtschuldner bei Schenkungen Hat der Bedachte die Schenkst entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids (teilweise) erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe festgesetzt wird.