Familienpflegezeitgesetz

摘要

Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erfordert vielfältige kreative Lösungen. Hierbei sollten individuelle einvemehmliche „Modelle" im Vordergrund stehen. Insofern ist zunächst zu begrüßen, dass das FPfZG keinen gesetzlichen Anspruch begründet. Angesichts der überaus komplizierten und bürokratischen Regelungen, die zudem durch eine weitere - kaum zu rechtfertigende - Bestimmung des besonderen Kündigungsschutzes ergänzt werden, ist aber kaum zu erwarten, dass Unternehmen und Beschäftigte von den Neuregelungen im größeren Umfang Gebrauch machen werden41. Schon das PflegeZG wird - soweit ersichtlich - in der betrieblichen Praxis nur sehr wenig in Anspruch genommen. Auch die Rechtsprechung musste sich mit diesem bereits am 1. 7. 2008 in Kraft getretenen Gesetz so gut wie kaum befassen. In der einzigen höchstrichterlichen Entscheidung hat das BAG hierzu festgestellt, dass § 3 Abs. 1 PflegeZG ein einmaliges Gestaltungsrecht einräumt und mithin eine mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit gem. § 3 PflegeZG nicht möglich ist42.