Keine Pflicht zur Erstattung außergerichtlicher Kosten des Antragsgegners im Spruchverfahren

摘要

Abschließende Regelung der Kostenerstattung im Spruchverfahren in § 15 Abs. 2-4 SpruchG - Geltung der Kostenregelung für das Beschwerdeverfahren - Pflicht des Antragstellers zur Tragung der Gerichtskosten im Falle offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels Im Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferleqt werden.