Die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für Konzern(rahmen)-betriebsvereinbarungen: Besprechungsaufsatz zum BAG-Beschluss vom 25.9. 2012- 1 ABR 45/11, DB0577191

摘要

In den letzten Jahren hatten sich die Gerichte des Öfteren mit der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats zu befassen1. Es war jeweils umstritten, ob der Konzernbetriebsrat für die von ihm angestrebten Regelungen nach § 87 Abs. 1 BetrVG zuständig war. Dabei ging es um die Abgrenzung seiner Zuständigkeit von der des Betriebsrats bzw. des Gesamtbetriebsrats.