Restitutionsklage wegen einer festgestellten Verletzung der Menschenrechtskonvention: Übergangsregelung ist auf Altfälle vor dem 31.12. 2006 nicht anzuwenden

摘要

1. Gem. § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle (EMRK) festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht. Nach § 35 EGZPO ist § 580 Nr. 8 ZPO auf Verfahren, die vor dem 31. 12. 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden.