Das geänderte Ordnungsgeldverfahren bei Verletzung von Offenlegungspflichten

摘要

Das Ordnungsgeldverfahren bei der Verletzung von Offenle-gungspflichten wurde durch die Absenkung der Mindestord-nungsgelder, die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Einräumung einer Rechtsbeschwerde sinnvoll reformiert. Nunmehr dürfte im Regelfall ausreichend Zeit für die Nachholung einer berechtigt unterbliebenen Offenlegung gegeben sein und die Staffelung der Höhe der Sanktionen bei verspäteter Offenlegung an die Unternehmensgröße trägt der Bedeutung besser Rechnung. Auch dass ein Einspruch weiterhin keine aufschiebende Wirkung hat, ist im Interesse einer effektiven Durchsetzung der Offenlegungspflicht hinzunehmen. Dass die Rechtsbeschwerde einer Zulassung bedarf, erscheint hingegen überflüssig.