Zivilprozess- und Rechtsanwalts kosten als außergewöhn-liche Belastungen

摘要

Die Kosten eines Zivilprozesses können nach der geänderten höchstrichterlichen Rspr. (BFH-Urteil vom 12. 5. 2011 - VI R 42/10, BStBl. Ⅱ 2011 S. 1015 = DB 2011 S. 1612) unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Entgegen der früheren Rspr. ist für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten nicht auf die Unausweichlichkeit des dem strittigen Zahlungsanspruch zugrunde liegenden Ereignisses abzustellen. Vielmehr liegt für den Stpfl. die Unausweichlichkeit bereits darin, dass er -will er sein Recht durchsetzen - im Verfassungsstaat des Grundgesetzes den Rechtsweg beschreiten muss. Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastungen ist jedoch, dass sich der Stpfl. nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat (hierzu kritisch Steinhauff, jurisPR-SteuerR 33/2011 Anm. 5). Demgemäß sind Zivilprozesskosten nicht unausweichlich, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot. Eine nur entfernte, gewisse Erfolgsaussicht reicht nicht aus. Der Erfolg muss mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat das zur Entscheidung berufene Gericht im Wege einer summarischen Prüfung zu untersuchen.