Anfechtung der Betriebsratswahl: Verkennung des Betriebsbegriffs begründet i. d. R. lediglich Anfechtbarkeit - Dies gilt auch bei anderen Arbeitnehmervertretunqsstrukturen qem. Tarifvertrag

摘要

1. Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat i. d. R. nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit einer darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge. Dies gilt auch dann, wenn es darum geht, ob der Betriebsrat in den Betrieben nach §§1 und 4 BetrVG oder in Organisationseinheiten nach einem Tarifvertrag i. S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG zu wählen ist.