Totgesagte leben länger - trotz Scheiterns des AIFM-StAnpG kein Ende der Investment-besteuerung

摘要

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie (AIFM-UmsG) wurde das Investmentaufsichtsrecht neu geregelt. An die Stelle des Investmentgesetzes (InvG) trat mit Wirkung zum 22. 7. 2013 das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), in dem erstmals sowohl offene als auch geschlossene Investmentvermögen einer umfassenden Regulierung unterworfen werden. Die steuerrechtlichen Anpassungen im Investmentsteuergesetz (InvStG) sollten zeitlich parallel durch das Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes an das AIFM-UmsG (AIFM-StAnpG) erfolgen. In dem vom Bundesrat angerufenen Vermittlungsaus-schuss konnte jedoch bis heute keine Einigung erzielt werden. Aktuell muss davon ausgegangen werden, dass die Umsetzung des AIFM-StAnpG in dieser Legislaturperiode gescheitert ist.