Unentgeltliche Übertragung von Mitunter-nehmeranteilen und Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen

摘要

Der BFH hat in seiner neueren Rspr. die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils zu Buchwerten gem. § 6 Abs. 3 EStG auch dann zugelassen, wenn zeitgleich funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen gem. § 6 Abs. 5 EStG zu Buchwerten ausgegliedert wurde. Es stellt sich die Frage, ob dies auch für andere Arten der Ausgliederung, z. B. Veräußerung des Sonderbetriebsvermögens, gilt und ob die Entscheidungsgrundsätze auf die Übertragung von Teilen von Mitunternehmeranteilen angewendet werden können. Darüber hinaus hat der BFH bei der teilentgeltlichen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens die von der Finanzverwaltung vertretene Trennungstheorie abgelehnt und dem Teilentgelt den gesamten Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts gegenübergestellt (modifizierte Trennungstheorie). Auch insoweit ergeben sich Folgefragen. Insbesondere ist nicht geklärt, wie die modifizierte Trennungstheorie anzuwenden ist, wenn das Teilentgelt den Buchwert unterschreitet oder ein Mischentgelt gewährt wird, das z. T. aus Gesellschaftsrechten besteht.