Das Recht zu schweigen

摘要

Jeder, der amerikanische Krimis gesehen oder gelesen hat, kennt den Satz „Sie haben das Recht zu schweigen". Angesichts der steigenden Zahl von Selbstanzeigen und Steuerstrafverfahren stellt sich die Frage, ob dieser Grundsatz einfach auf ein Steuerstrafverfahren übertragen werden kann. Es wundert nicht, dass dies nicht so ist. Die Finanzbehörden sind sowohl für das Besteuerungsverfahren als auch für Steuerstrafverfahren zuständig. Verfahrensrechtlich hat die Abgabenordnung damit eine gewisse Grauzone geschaffen, da Ermittlungsverfahren und Besteuerungsverfahren ineinander übergehen können.