Verhaltensbedingte Kündigung wegen Weigerung eines kranken Arbeitnehmers (Busfahrer), der tariflichen Pflicht zur Untersuchung seiner Arbeitsfähigkeit nachzukommen

摘要

1. Der Verstoß gegen eine tarifvertraglich geregelte Pflicht des Arbeitnehmers, bei gegebener Veranlassung auf Wunsch des Arbeitgebers an einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit mitzuwirken, kann je nach den Umständen geeignet sein, eine Kündigung zu rechtfertigen. Hierbei kann von Bedeutung sein, ob sich der Arbeitnehmer in einem entschuldbaren Rechtsirrtum über seine Mitwirkungspflichten befand.