Besteuerung grenzüberschreitender Sondervergütungen gem. § 50d Abs. 10 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG

摘要

lich dieser Sondervergütungen ggf. nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) beschränkt. Nur ausnahmsweise enthalten DBA insoweit Spezialregelungen~1. In den übrigen Fällen ist § 50d Abs. 10 EStG anzuwenden. Die Vorschrift ist durch das JStG 2009 in Reaktion auf die abweichende höchstrichterliche Rspr.~2 in das Gesetz aufgenommen worden. Der BFH hat jüngst zu § 50d Abs. 10 EStG a. F. in mehreren Urteilen~3 Stellung genommen und seine Relevanz bei der Verteilung von Besteuerungsrechten zwischen den Vertragsstaaten im Ergebnis verneint. Der Grund hierfür liegt vor allem darin, dass die Norm nicht (explizit) die Zurechnung der Sondervergütungen zu einer im Inland belegenen Betriebsstätte anordnet. Daher bleibt es grds. bei einem Besteuerungsrecht des Staates, in dem der betreffende Gesellschafter ansässig ist. Der Gesetzgeber hat dies zum Anlass genommen, § 50d Abs. 10 EStG durch das Amts-hilfeRLUmsG~4 nachzubessern~5. Die Komplexität der Norm hat dadurch allerdings erheblich zugenommen. Nach § 52 Abs. 59a Satz 10 EStG n. F. ist § 50d Abs. 10 EStG n. F. in allen Fällen anzuwenden, in denen die ESt und KSt noch nicht bestandskräftig: festgesetzt ist.