Anpassung von Betriebsrenten: Berechnungsdurchgriff bei günstiger wirtschaftlicher Lage einer Konzernobergesellschaft?

摘要

1. Schuldner der Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist dasjenige Unternehmen, welches als Arbeitgeber die Versorgungszusage erteilt oder im Wege der Rechtsnachfolge übernommen . hat; auf seine wirtschaftliche Lage kommt es an. Ist am Anpassungsstichtag die Prognose gerechtfertigt, dass der Versorgungsschuldner aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage nicht imstande sein wird, die Anpassung aus den Erträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen, kann er die Betriebsrentenanpassung ablehnen.