Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten

摘要

Die Klägerinnen und ihr Bruder B beerbten ihren im Februar 2009 verstorbenen Bruder E zu gleichen Teilen. Die Klägerinnen sind zudem die Erbinnen des inzwischen ebenfalls verstorbenen B. Das FA setzte jeweils die ErbSt fest und berücksichtigte dabei den in § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG für Personen der Steuerklasse II vorgesehenen Freibetrag von 20.000 € und den in § 19 Abs. 1 ErbStG für Erwerber der Steuerklassen II und III bei einem steuerpflichtigen Erwerb in der angesetzten Höhe bestimmten Steuersatz von 30%. Die Klage, mit der die Herabsetzung der ErbSt auf 0 € wegen der zwischen den Klägerinnen und dem Bruder E bestehenden Lebensgemeinschaft begehrt wurde, wurde abgewiesen.