Steuerpolitik im Wahlkampf 2013: Der lange Weg vom Wahlkampfslogan zum Gesetz

摘要

Steuerpolitische Themen eignen sich für Zuspitzungen und Polarisierung und können daher Wahlen entscheiden. Deshalb ist die zukünftige Steuerpolitik ein besonders beliebtes Wahlkampfthema. Politiker meinen, ihre Wähler mit steuerpolitischen Themen mobilisieren zu können, wobei zweifelhaft ist, ob diese herausgehobene Rolle der tatsächlichen Bedeutung für den Wähler gerecht wird. Was das Steuerrecht von anderen, möglicherweise für die Lebenswirklichkeit der meisten Wähler viel bedeutsameren Themen, etwa der Energiepolitik, der Bildungs-, Renten- oder Europapolitik unterscheidet, ist, dass steuerpolitische Aussagen vermeintlich konkrete, ja sogar in Zahlen ausdrückbare Schlussfolgerungen auf die Situation des Einzelnen erlauben. Zudem lässt sich mit dem Steuerrecht praktisch jeder Lebensbereich erreichen. Steuern dienen zur Übersetzung für Politikziele, die mit dem eigentlichen Zweck der Steuer als Instrument staatlicher Mittelbeschaffung nichts oder nur wenig zu tun haben.