FG: Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

摘要

Das FG Münster hat mit Urteil vom 10. 1. 2013 (5 K 4513/09 E) entschieden, dass ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG Grundlagenbescheid für den ESt-Bescheid desselben Jahres ist und dass § 15b EStG nicht gegen das GG verstößt. Die Kläger erwarben eine Kapitalanlage, die mit einem Fest- und einem Bonuszins ausgestattet war und finanzierten den Anlagebetrag in voller Höhe bei der ausgebenden Bank. Die Möglichkeit der Finanzierung hatte die Bank zuvor in ihrem Prospekt, in dem die Funktionsweise der Anlage beschrieben wird, dargestellt.