Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

摘要

Mit Urteil vom 12. 5. 2011 (Ⅵ R 42/10, BStBl. Ⅱ 2011 S. 1015 = DB 2011 S. 1612) hat der BFH seine bisherige enge Rspr. zur steuerlichen Absetzbarkeit von Prozesskosten ganz erheblich gelockert und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen können, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das BMF hat jedoch mit Schreiben vom 20. 12. 2011 (Ⅳ C 4 - S 2284/07/0031 :002 [2011/1025909], BStBl. Ⅰ 2011 S. 1286 = DB 2012 S. 20) die FÄ angewiesen, diese für Stpfl. positive Rspr. nicht anzuwenden. Inzwischen haben mehrere FG trotz des Nichtanwendungserlasses Kosten verschiedener Zivilprozesse als außergewöhnliche Belastung (agB) anerkannt. Da alle FG die Revision zugelassen und die FÄ diese auch eingelegt haben, muss sich der BFH erneut mit der Frage der Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als agB befassen.