Zum Betriebsausgabenabzug von Geldbußen

摘要

Das Thema der Steuerfolgen von Geldbußen führt unweigerlich zu dem Verhältnis zwischen dem Steuerrecht und dem Sanktionsrecht. Der Steuerstaat knüpft an das wirtschaftliche Ergebnis der Betätigung der Stpfl. an und enthält sich grds. eines eigenen Urteils über die Modalitäten des Erwerbsstrebens. Die Grundentscheidung für die Wertneütralität der Besteuerung (§ 40 AO) erübrigt beim Steuervollzug subjektive Unwertsurteile und vermeidet dadurch die Gefahr einer Wertungsbeliebigkeit und -kasuistik. Die Einheit der Rechtsordnung ist zwar ein anzustrebendes Ideal, gibt aber als abstraktes Postulat kaum Kriterien für die Lösung konkreter Fälle an die Hand. Wenn der Gesetzgeber beim Verbot des Betriebsausgabenabzugs in § 4 Abs.