Anhebung der Regelaltersgrenze und betriebliche Versorgungszusagen im Scheidungsfall

摘要

1. Beim Urteil des BAG vom 15. 5. 2012 handelt es sich um ein Auslegungsurteil. Danach kann die Altersgrenze von 65 bei Versorgungsordnungen, die vor dem 1. 1. 2008 erteilt wurden, grundsätzlich als Verweis auf die Regelaltersgrenze gesehen werden. Es steht dem Arbeitgeber bzw. den Vertragsparteien jedoch frei zu bekräftigen, dass mit der Altersgrenze von 65 gerade keine dynamische Verweisung auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gewollt war. 2. Die Anwendung des BAG-Urteils hat zunächst Auswirkungen auf die Ermittlung der Höhe der unverfallbaren Anwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden. Über die zeitratierliche Bewertung des § 40 VersAusglG ist auch die Ermittlung des Ehe-zeitanteils und des Ausgleichswerts betroffen. Hier kann es zu einer Verringerung des Ehezeitanteils bzw. des Ausgleichswerts kommen.