Neue Überlegungen zur nachträglichen Option zur USt-Pflicht

摘要

Grds. wäre es wünschenswert, wenn der Gesetzgeber die Frist zur Ausübung der Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG in Form einer klaren und eindeutigen gesetzlichen Regelung definiert. Dabei könnte für die meisten Fallkonstellationen eine Anknüpfung an die formelle Bestandskraft der Jahressteuerfestsetzung sachgerecht sein. Der Wortlaut könnte sich an den §§ 19 und 23 UStG orientieren.Allerdings ist es weiterhin notwendig, den Sonderfall der abweichenden Beurteilung einer Transaktion durch die Steuerbehörden bzw. eines nicht beabsichtigten, unentgeltlichen steuerfreien Vorgangs gesondert zu regeln. Eine dann entstehende Definitivbelastung in Form von nicht heilbaren Vorsteuerberichtigungen verstößt gegen das übergeordnete Prinzip der Neutralität der USt.