Einkommenssicherung: Alters- und betriebsdauerabhängige Anrechnungsregelung (hier: TV UmBw)

摘要

1. Die bei Tariflohnerhöhungen gem. § 6 Abs. 3 Satz 2 TV UmBw erfolgende Anrechnung des Erhöhungsbetrags errechnet sich nicht aus dem auf die persönliche Zulage gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 TV UmBw zu zahlenden Betrag, sondern aus dem auf die Gesamtbezüge entfallenden Erhöhungsbetrag.rn2. Weist der Beschäftigte bei Beginn der Einkommenssicherung die nach § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst, a und Satz 4 Buchst, a und Buchst, b TV UmBw für einen (teilweisen) Anrechnungsschutz erforderliche Beschäftigungszeit von mindestens 15 Jahren und ein Lebensalter von 55 Jahren bzw. eine Beschäftigungszeit von 25 Jahren noch nicht auf, kann er während der Dauer der Einkommenssicherung, sofern noch ein zu sichernder Betrag vorhanden ist, in die begünstigenden Regelungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst, a und Satz 4 Buchst, a und Buchst, b TV UmBw hineinwachsen.