Insolvenz- und Vollstreckungsfestigkeit von Zwangsabtretungsklauseln in Personengesellschaftsverträgen

摘要

Die Insolvenz- und Vollstreckungsfestigkeit von Zwangsabtretungsklauseln in Personengesellschaftsverträgen ist - soweit ersichtlich - weitgehend ungeklärt. Die vorstehende Untersuchung hat ergeben, dass Zwangsabtretungsklauseln sowohl für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters als auch für den Fall der Zwangsvollstreckung in einen Gesellschaftsanteil grundsätzlich wirksam vereinbart werden können. Insolvenzverwalter und Vollstreckungsgläubiger müssen die Abtretungsverpflichtung als integralen Bestandteil der Mitgliedschaft gegen sich gelten lassen, wobei diese Konzeption bis zu einer gerichtlichen Klärung aber naturgemäß mit Risiken behaftet bleibt.