EU-rechtswidrige Einschränkung des Sonderausgabenabzugs für beschränkt Stpfl

摘要

Gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 EStG dürfen beschränkt Stpfl. Betriebsausgaben oder Werbungskosten nur insoweit abziehen, als sie mit inländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG bestimmt, dass verschiedene Vorschriften, u. a. § 10 EStG bei beschränkt Stpfl. nicht anzuwenden sind. Im Urteil vom 13. 6. 2012 (3 K 267/12, DB0560619, anhängig beim BFH: I B 121/12) hatte sich das Nieder- sächsische FG mit der Rechtsfrage zu befassen, ob diese Beschränkung des Sonderausgabenabzugs mit dem EU-Recht vereinbar ist.