BFH: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern für Beiträge zu einer 'Rürup-Rente' verfassungswidrig?

摘要

Der X. Senat des BFH hatte in seiner Entscheidung vom 15.07.2014 (X R 35/12, DB0688997) darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Aufgrund einer Gesetzesänderung können diese als nicht rentenversiche-rungspflichtige Arbeitnehmer ihre für eine private Altersvorsorge in Form einer sog. „Rürup-Rente" geleisteten Beiträge seit dem Jahr 2008 u.U. nur in (sehr) eingeschränktem Umfang als Sonderausgaben abziehen, falls sie daneben auch über eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung verfügen.