Im Handelsregister seit drei Jahren eingetragener nichtiger Hauptversammlungsbeschluss: Kein Rechtsmittel des Aktionärs gegen Zurückweisung des Löschungsantrags

摘要

Einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig angeregt hat, steht gegen den die Anregung zurückweisenden Beschluss des Registergerichts kein Rechtsmittel zu. Der Beteiligte zu 2 ist Aktionär der nicht börsennotierten Beteiligten zu 1. In deren Hauptversammlung vom 08.09.2004 wurde die Satzung teilweise neu gefasst: Nach § 16 Nr. 1 Satz 4 können sich die Aktionäre in der Hauptversammlung durch einen Bevollmächtigten nach Maßgabe der Nr. 2 vertreten lassen. § 16 Nr. 2 der Satzung lautet:... (Der Wortlaut kann dem Volltext unter DB0682517 entnommen werden.) Der Beschluss wurde am 17.11.2004 im Handelsregister eingetragen. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben angeregt, den Beschluss gem. §§ 398, 395 FamFG zu löschen. Das Registergericht (AG Braunschweig) hatte die Anregung zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 hatte das OLG Braunschweig das Registergericht angewiesen, den im Handelsregister eingetragenen Beschluss, soweit er § 16 Nr. 1 Satz 4 und Nr. 2 der Satzung betrifft, zu löschen. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 war erfolgreich.