AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§4h EStG, §8a KStG)

摘要

Der BFH hat am 18.12.2013 - IB 85/13 (DB 2014 S. 927) in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Zweifel an der Verfassungskonformität der Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gem. § 4h EStG (sog. Zinsschranke) bestehen, und deshalb die AdV eines Steuerbescheids nach § 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 FGO gewährt. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist der Beschluss über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.