Neues Merkblatt des BKartA zu Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle

摘要

Zusammenschlussvorhaben von Unternehmen mit Sitz im Ausland werfen in der Praxis häufig die Frage auf, ob eine Fusionskontrolle in Deutschland durchgeführt werden muss. Eine Pflicht zur Anmeldung des Unternehmenszusammenschlusses besteht, wenn die Unternehmen bestimmte Umsatzschwellen erreichen und das Vorhaben darüber hinaus hinreichende wettbewerbliche Auswirkungen auf Deutschland hat. Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind, unterliegt der Selbsteinschätzung der Unternehmen. Wird die Anmeldepflicht jedoch verletzt, drohen hohe Bußgelder und die Unwirksamkeit der zugrunde liegenden Verträge. Das neue Merkblatt „Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle" des Bundeskartellamts (BKartA) bietet den Unternehmen und deren Beratern eine Hilfestellung bei der Beurteilung der Anmeldepflicht. Im Folgenden wird eine kurze Bewertung einiger Details vorgenommen.