EU: Neue Fassung der Leitlinien für Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten verabschiedet

摘要

Im Zuge der Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilferechts (SAM-Initiative) hat die Kommission auch die Vorschriften für die Prüfung nationaler Maßnahmen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten überarbeitet. Die Leitlinien gelten nur für nichtfinanzielle Unternehmen in Schwierigkeiten. Für Banken und andere Finanzinstitute gelten separate Vorschriften. Die neuen Leitlinien ersetzen die Leitlinien aus dem Jahr 2004 (die sog. „Rettungsund Umstrukturierungsleitlinien"). Sie werden am 01.08.2014 in Kraft treten.