Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Alleinerziehenden

摘要

Allemerziehende erhalten für ihre Kinder Kinderfreibeträge gem. § 32 Abs. 6 EStG in gesetzlicher Höhe; das erhaltene Kindergeld wird im Gegenzug der ESt gem. § 31 Satz 4 EStG hinzugerechnet. Berücksichtigt wird zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ferner der sog. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gem. § 24b EStG i. H. von 1.308 €. Die Veranlagung zur ESt erfolgt einzeln unter Anwendung der Grundtabelle. Im Urteil vom 6. 5. 2013 hatte sich das Niedersächsische FG mit der Frage zu befassen, ob diese vorgenannte Besteuerung zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von sog. Halbfamilien und kinderlos Verheirateten bzw. der Ein-Kind-Familie führt (7 K 114/10, DB0651330; anhängig beim BFH: VI R 70/13).