Anwendung des Teileinkünfteverfahrens trotz fehlender Aussicht auf zukünftige Einnahmen

摘要

Nach dem durch das JStG 2010 in § 3c Abs. 2 EStG neu eingefügten Satz 2 ist für die Anwendung des in Satz 1 geregelten Teileinkünfteverfahrens (schon) die Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen i. S. des § 3 Nr. 40 EStG oder von Vergütungen i. S. des § 3 Nr. 40a EStG ausreichend. Diese Ergänzung ist nach § 52 Abs. 8a Satz 3 EStG erstmals ab dem Vz. 2011 anzuwenden. Das Niedersächsische FG hatte aktuell in einem das Streitjahr 2011 betreffenden Fall darüber zu befinden, ob das Teileinkünfteverfahren auch dann zur Anwendung kommt, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits feststeht, dass aus der Beteiligung an einer KapGes. keine Einnahmen mehr erzielt werden (FG Niedersachsen vom 6. 9. 2013 - 3 K 230/13, DB0633189; anhängig beim BFH: Ⅸ R 43/13).