Aktuelle BAG-Rechtsprechung zum Insolvenzarbeitsrecht

摘要

Wesentliche Fragen des Insolvenzarbeitsrechts, wie die Abgrenzung von Insolvenz- und Massenverbindlichkeiten und die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in der Insolvenz, insbes. bei Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit Namensliste (§ 125 InsO), sind durch die Rspr. des BAG weitgehend geklärt. Die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen ist zunehmend von Bedeutung. Der BGH hat die Möglichkeiten der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) durch seine Rspr. erleichtert. Eine umstandslose Übertragung auf die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen ist sozialpolitisch problematisch. Das BAG hat jüngst in Aussicht gestellt, in Fällen kongruenter Deckung durch eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 129 ff. InsO das im Arbeitsentgelt enthaltene Existenzminium anfechtungsfrei zu stellen.