BSG: Kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme

摘要

Die Beteiligten streiten über, einen Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld (Kug). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bewilligte mehreren Arbeitnehmern des klagenden Arbeitgebers, der Inhaber eines Betriebs für Holz- und Bautenschutz ist und im Dezember 2007 einen voraussichtlichen Arbeitsausfall angezeigt hatte, Kug. Für den Abrechnungsmonat Februar 2008 lehnte die BA jedoch teilweise die Zahlung von Kug für den Arbeitnehmer D. ab, der nach entsprechender Bewilligung durch den Rentenversicherungsträger an einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation in der Zeit ab 12. 2. 2008 teilgenommen hatte. Der dagegen erhobene Widerspruch des Arbeitgebers blieb ohne Erfolg.