Bundestag: Zustimmung zu Gesetzentwurf gegen Korruption - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

摘要

Ohne Gegenstimmen haben alle Fraktionen am 19. 2. 2014 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf von Union und SPD (BT-Drucks. 18/476) gebilligt, dessen Ziel der verstärkte Kampf gegen Korruption in den Volksvertretungen aller Ebenen ist. Es gab lediglich zwei Enthaltungen in den Reihen von CDU/CSU. Das neue Gesetz, das im Fall von Bestechung Geldstrafen oder Haft bis zu fünf Jahren vorsieht und am 28. 2. 2014 vom Plenum des Bundestags verabschiedet werden soll, ebnet auch den Weg zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.