BFH bestätigt Steuerpflicht von Erstattungszinsen nach dem JStG 2010

摘要

Der Ⅷ. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12.11. 2013 (Ⅷ R 36/10, DB 2014 S. 333 = DB0649207) entschieden, dass Zinsen, die das FA aufgrund von ESt-Erstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen nach § 233a AO), als Kapitaleinkünfte einkommensteuerpflichtig sind. Derselbe Senat hatte dies im Jahr 2010 noch anders gesehen (BFH vom 15. 6. 2010 - Ⅷ R 33/07, DB 2010 S. 1970). Jedoch hat der Gesetzgeber als Reaktion auf diese Entscheidung mit § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 2010 eine ausdrückliche Regelung geschaffen, die rückwirkend für alle offenen Fälle Anwendung findet. Ziel war es, auch für die Vergangenheit die Rechtslage herbeizuführen, die vor Ergehen des BFH-Urteils bestanden hatte.