Zur Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenz-verfahren ergangenen bestandskräftigen Feststel-lungsbescheids

摘要

1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine USt-Nachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen USt-Festsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geändert werden kann. 2. Die Entscheidung des FA über die Rücknahme des Feststellungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO ist eine Ermessensentscheidung, die von den Gerichten nur eingeschränkt überprüft werden kann.